Dr. Bletz - Aktuelles Recht

Aktuelles Recht


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Verbraucherrechte gestärkt – „Garantie“ bei Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung der zuvor ergangen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen und damit eine erhebliche Stärkung der Verbraucherrechte herbeigeführt. Ursprünglicher Aufhänger war eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW, die ergangene Rechtsprechung lässt sich jedoch auch auf andere Gegenstände übertragen.
Kernpunkt der Entscheidung ist eine dem Käufer obliegende Beweislast bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche. Grundsätzlich hat er, sofern er eine seiner Meinung nach mangelhafte Sache gekauft hat, darzulegen, dass dieser Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Hierin liegt eine erhebliche Schwierigkeit, sodass der Käufer ohne teure Gutachten zum Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen oft nicht in der Lage ist. (mehr …)

Verkehrsüberwachung: Nutzung von „Blitzer“ Apps“ rechtswirdrig!

Sogenannte „Blitzer-Apps“ erfreuen sich – was sich nicht zuletzt durch die Anzahl der Downloads der App-Portale belegen lässt –enormer Beliebtheit.
Die nachfolgend kommentierte Entscheidung des OLG kann daher insbesondere im Hinblick darauf, dass der Verstoß zu einem Eintrag im Verkehrszentralregister führt, als weitreichend angesehen werden.
In der, soweit ersichtlich, ersten obergerichtlichen Entscheidung hat das OLG Celle (Beschl. v. 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15) entschieden, dass das Benutzen einer sog. „Blitzer-App“ während der Fahrt einen Verstoß gg. § 23 I b StVO darstellt. Dies führt zu einem Bußgeld in Höhe von 75 € sowie einem Punkt in Flensburg. (mehr …)

Handyverträge in Zukunft leichter kündbar

Handyverträge sind in Zukunft für Kunden leichter kündbar. Dies hat der kündigungswillige Kunde dem, zugegebenermaßen namenstechnisch etwas sperrigen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts zu verdanken.
Bisher hatten viele Anbieter in ihren ABG`s festgelegt, dass es zu einer Kündigung der sog. Schriftform bedurfte. Diese ist in § 126 BGB geregelt und verlangt eine eigenhändige Unterschrift des Erklärenden. Somit war der Kündigende lästigerweise dazu gezwungen, die Kündigung auszudrucken, zu unterschreiben und sodann per Post oder per Fax an den Erklärungsempfänger zu senden. Dies ändert sich ab dem 01.10.2016. (mehr …)

Zurückweisung einer Kaufsache auch bei Bagatellschäden möglich

Durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) wurde bestätigt, dass ein Käufer die Sache auch bei Bagatellschäden zurückweisen kann. In der genannten Rechtsprechung hatte der BGH über Ansprüche aus einem Autokauf zu entscheiden.

Die Rechtsprechung geht bei einem Fahrzeug von einem Bagatellschaden aus, wenn ausschließlich der Lack beschädigt ist.

Der Käufer stellt bei Auslieferung des Fahrzeuges einen Lackschaden an der Tür fest. Es wies aus diesem Grund die Abnahme zurück und verweigerte die Kaufpreiszahlung.

Der Verkäufer erklärte eine Kostenübernahme der Reparatur lediglich in geringen Umfang. Da der Käufer die Abnahme weiterhin ablehnte, holte der Verkäufer das Fahrzeug bei dem Käufer wieder ab und ließ den Schaden beseitigen.

Der Verkäufer klagte jedoch in der Folgezeit und wollte von dem Käufer die Kosten für die Rückführung und die Wiederauslieferung ersetzt bekommen. Ferner machte er „Standgeld“ und Verzugszinsen aufgrund der unterlassenen Kaufpreiszahlung geltend. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. (mehr …)