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Handyverträge in Zukunft leichter kündbar

Handyverträge in Zukunft leichter kündbar


Handyverträge sind in Zukunft für Kunden leichter kündbar. Dies hat der kündigungswillige Kunde dem, zugegebenermaßen namenstechnisch etwas sperrigen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts zu verdanken.
Bisher hatten viele Anbieter in ihren ABG`s festgelegt, dass es zu einer Kündigung der sog. Schriftform bedurfte. Diese ist in § 126 BGB geregelt und verlangt eine eigenhändige Unterschrift des Erklärenden. Somit war der Kündigende lästigerweise dazu gezwungen, die Kündigung auszudrucken, zu unterschreiben und sodann per Post oder per Fax an den Erklärungsempfänger zu senden. Dies ändert sich ab dem 01.10.2016.
Durch das genannte Gesetz wurde § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Dieser untersagt es den Stellern der AGB eine strengere Form als Textform für Erklärungen seines Vertragspartners zu fordern. Die Textform ist ebenfalls gesetzlich geregelt, § 126 b BGB, dessen Voraussetzungen durch eine E-Mail gewahrt werden können. Hiernach kann in Zukunft eine Erklärung, wie z.B. eine Kündigung, einfach per E-Mail wirksam an den jeweiligen Anbieter gesendet werden.
Zu beachten ist jedoch, dass diese Erleichterung nur für Verträge ab dem 01.10.2016 gilt. Für alle vor diesem Datum abgeschlossenen Verträge, können sich die Anbieter auf die alte Rechtslage berufen.
Jedoch wird es wohl in vielen Fällen im Mobilfunkbereich dazu kommen, dass die Anbieter, zur Vereinfachung ihrer Bearbeitungsverfahren, auch für Altverträge eine Kündigung per E-Mail akzeptieren. Dies erfolgt dann jedoch aus Kulanz, ein Anspruch besteht insoweit nicht.
Mithin führt diese neue Rechtslage zu einer Vereinfachung des Kündigungsverfahrens und ist somit aus Verbrauchersicht durchaus begrüßenswert. Ferner ist jedoch darauf hinzuweisen, dass hierdurch ein Anpassungsbedarf für die AGB verwendenden Unternehmer entsteht. Darüber hinaus hat die Gesetzänderung auch Auswirkungen auf andere Verträge, auf die das AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB anwendbar ist, beispielsweise Arbeitsverträge.

Rechtsanwältin Frauke Edler

in

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