Dr. Bletz - Aktuelles Recht

Verbraucherrechte gestärkt – „Garantie“ bei Gebrauchtwagenkauf

Verbraucherrechte gestärkt – „Garantie“ bei Gebrauchtwagenkauf


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung der zuvor ergangen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen und damit eine erhebliche Stärkung der Verbraucherrechte herbeigeführt. Ursprünglicher Aufhänger war eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW, die ergangene Rechtsprechung lässt sich jedoch auch auf andere Gegenstände übertragen.
Kernpunkt der Entscheidung ist eine dem Käufer obliegende Beweislast bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche. Grundsätzlich hat er, sofern er eine seiner Meinung nach mangelhafte Sache gekauft hat, darzulegen, dass dieser Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Hierin liegt eine erhebliche Schwierigkeit, sodass der Käufer ohne teure Gutachten zum Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen oft nicht in der Lage ist.In dieser Situation hilft dem Käufer, sofern er Verbraucher i.S.d. § 474 BGB ist, § 476 BGB. Dieser bestimmt, dass bei einem innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe der Sache auftretenden Mangel vermutet wird, dass genau dieser Mangel schon bei Übergabe vorlag. An sich scheint damit die Problematik schwer darzulegender Mängel behoben. Jedoch hielt der BGH in der Vergangenheit nicht am scheinbar eindeutigen Wortlaut der Norm fest und legte § 476 BGB in bloß zeitlicher Hinsicht aus. Dies bedeutet, dass der BGH beim Auftreten eines Mangels innerhalb von 6 Monaten nur davon ausging, dass ebendieser Mangel schon bei Übergabe vorlag. § 476 BGB sagte laut BGH nichts über eine dem Mangelsymptom zu Grunde liegende Ursache aus. Geriet ein gekauftes KFZ innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf in Brand, so war nach alter BGH Rechtsprechung hierdurch noch nichts zu etwaigen
Mängelrechten des Käufers gesagt. Denn nach Lesart des BGH brannte der Wagen bei Übergabe noch nicht, die Vermutung des § 476 BGB war widerlegt.

Der Käufer musste den Grundmangel der zum Brand führte beweisen. Einer solchen Auslegung hat der EuGH jedoch bereits 2015 eine Absage erteilt (Urt.
v. 04.06.2015, Az. C 497/13). Er steht auf dem Standpunkt, dass bei einem innerhalb der Frist auftretenden Mangel vermutet wird, dass nicht nur das Symptom sondern auch deren Ursache schon bei Übergabe vorlag.

Im Sinne des obigen Beispiels:

dass der Grundmangel, der zum Brand des KFZ geführt hat zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt vorlag. Dies erleichtert die Beweisführung zu
Gunsten des Käufers erheblich. Diese Auslegung ist für deutsche Gerichte bindend. Die Korrektur seiner Sichtweise vollzog der BGH nun (Urt. v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15). Sodass auch er fortan in § 476 BGB nicht bloß eine zeitliche Vermutung sieht, sondern vielmehr eine, wenn
auch widerlegbare, „de facto Haltbarkeitsgarantie“.

Damit ist ein erheblicher Schritt in Richtung verbraucherfreundliches Recht getan, der eine gerechtere Verteilung der Risikospähren bewirkt und in einem Großteil der Fälle zu anderen Entscheidungen zu Gunsten der Käufer führen wird.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Bletz

in

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