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Zurückweisung einer Kaufsache auch bei Bagatellschäden möglich

Zurückweisung einer Kaufsache auch bei Bagatellschäden möglich


Durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) wurde bestätigt, dass ein Käufer die Sache auch bei Bagatellschäden zurückweisen kann. In der genannten Rechtsprechung hatte der BGH über Ansprüche aus einem Autokauf zu entscheiden.

Die Rechtsprechung geht bei einem Fahrzeug von einem Bagatellschaden aus, wenn ausschließlich der Lack beschädigt ist.

Der Käufer stellt bei Auslieferung des Fahrzeuges einen Lackschaden an der Tür fest. Es wies aus diesem Grund die Abnahme zurück und verweigerte die Kaufpreiszahlung.

Der Verkäufer erklärte eine Kostenübernahme der Reparatur lediglich in geringen Umfang. Da der Käufer die Abnahme weiterhin ablehnte, holte der Verkäufer das Fahrzeug bei dem Käufer wieder ab und ließ den Schaden beseitigen.

Der Verkäufer klagte jedoch in der Folgezeit und wollte von dem Käufer die Kosten für die Rückführung und die Wiederauslieferung ersetzt bekommen. Ferner machte er „Standgeld“ und Verzugszinsen aufgrund der unterlassenen Kaufpreiszahlung geltend. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Nach § 433 Abs. 1 S.2 BGB hat der Verkäufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Bei einer mangelhaften Sache kann der Käufer die Abnahme verweigern und von seinem Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB Gebrauch machen. Dieses hat zur Folge, dass die Kaufpreiszahlung bis zur Auslieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verweigert werden kann. Der BGH hat noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass dieses auch bei Bagatellschäden, also geringfügigen Schäden, gilt.

Der BGH hat jedoch auch durchblicken lassen, dass dem Zurückbehaltungsrecht des Käufers  in bestimmten Fällen der Grundsatz von Treu und Glaube entgegenstehen könne.  Nach diesem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Grundsatz haben sich die Vertragsparteien vor, während und nach der Vertragsabwicklung  verlässlich, rücksichtsvoll und loyal zu verhalten.

Dieses wäre im vorliegenden Fall des BGH zu berücksichtigen gewesen, wenn der Verkäufer von selbst eine ordnungsgemäße Beseitigung des Mangels auf eigene Kosten besorgt hätte. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zusteht,  soweit ihm weder ein Kostenaufwand noch ein nennenswerter Zeitaufwand  bei der Mängelbeseitigung durch den Verkäufer entsteht.

Fazit: Grundsätzlich sind auch geringfügige Mängel nicht von der Gewährleistung ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind lediglich Gewährleistungsansprüche, die mit einer Rückabwicklung  des Vertrages einhergehen.

Insofern stellt die Entscheidung des BGH jedoch lediglich die bereits geltende Rechtslage klar.

Rechtsanwältin Frauke Edler

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